Mit dem Wachstumschancengesetz wurde ein Rückerstattungsanspruch auf in Deutschland gezahlte Kapitalertragsteuer für gemeinnützige Rechtsträger mit Sitz in EU/EWR und Drittstaaten eingeführt.
Die Körperschaftsbesteuerung in Bulgarien ist durch ein Pauschalsystem gekennzeichnet. Der Steuersatz beträgt 10 % „flat“ und ist damit einer der niedrigsten Sätze für die Unternehmensbesteuerung global und der zweitniedrigste in der Europäischen Union nach Ungarn.
Es scheint zunächst überraschend, dass das britische Verteidigungsministerium Verrechnungspreisansätze auch im Bereich von Rüstung und Unterhalt der Streitkräfte nutzt. Das Vorgehen weist gleichwohl einige Schwächen im Vergleich zu einem üblichen Verrechnungspreisansatz auf.
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Mit dem Wachstumschancengesetz wurde ein Rückerstattungsanspruch auf in Deutschland gezahlte Kapitalertragsteuer für gemeinnützige Rechtsträger mit Sitz in EU/EWR und Drittstaaten eingeführt.
Die Körperschaftsbesteuerung in Bulgarien ist durch ein Pauschalsystem gekennzeichnet. Der Steuersatz beträgt 10 % „flat“ und ist damit einer der niedrigsten Sätze für die Unternehmensbesteuerung global und der zweitniedrigste in der Europäischen Union nach Ungarn.
Es scheint zunächst überraschend, dass das britische Verteidigungsministerium Verrechnungspreisansätze auch im Bereich von Rüstung und Unterhalt der Streitkräfte nutzt. Das Vorgehen weist gleichwohl einige Schwächen im Vergleich zu einem üblichen Verrechnungspreisansatz auf.
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Die EU-Amtshilferichtlinie und damit die §§ 138d ff. AO blieben seit ihrem Inkrafttreten im Wesentlichen unangetastet. Neben kleineren Änderungen der Verfahrensvorgaben, kam es jüngst zu ersten materiell-rechtliche Änderungen infolge von Erkenntnissen aus der DAC6-Auswertung.
Österreich sieht bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige, in Deutschland ansässige Empfänger verschiedene Steuerabzugspflichten vor, die durch das DBA teilweise unterdrückt werden. In diesem Fall sind Dokumentationspflichten zu erfüllen, um den Schutz des DBA in Anspruch nehmen zu können.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Liegen Homeoffice und Arbeitsort von Arbeitnehmern im Ausland, besteht im Einzelfall die Gefahr, im Ausland eine Betriebsstätte zu begründen. Das BMF äußert sich zur Zuweisung geänderter Besteuerungsrechte im AEAO eher restriktiv. Neue Hinweise der OECD werden erwartet.
Der internationale Datenaustausch auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 FKAustG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, sondern dient dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug.
Der EU-Richtlinienentwurf einer sog. „Hauptsitzbasierten Besteuerung“ soll es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU erleichtern, über Betriebsstätten grenzüberschreitend tätig zu werden.
Der Teil 2 dieses Beitrags beleuchtet weitere Änderungen bei der Arbeitnehmerbesteuerung nach dem DBA Luxemburg 2012 infolge des Änderungsprotokolls v. 6.7.2023 zum Abkommen ab dem Veranlagungszeitraum 2024.
Jüngste Urteile des BFH und FG Berlin-Brandenburg deuten auf eine Herabsetzung der Anforderungen für die Begründung einer Betriebsstätte hin. Zu beachten ist, dass die Anforderungen im internationalen Steuerrecht höher sind als nach nationalem Steuerrecht.
