Im Rahmen der Übertragung von Unternehmen mit einem hohen Bestand an Finanzmitteln besteht regelmäßig das Risiko, dass diese den sog. 90 %-Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht bestehen.
Der BFH hat festgestellt, dass der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen kann.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Aufgrund der demografischen Alterung der Bevölkerung in Deutschland spielt die Unternehmensnachfolge in der Beratungspraxis eine entscheidende Rolle.
Mit gleich lautenden Erlassen v. 22.12.2023 (BStBl 2024 I S. 69) übernimmt die Finanzverwaltung die Grundsätze des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20 (BStBl 2024 II S. 21) und stellt damit die in § 13a ErbStG geregelten Themenfelder Verschonungssystematik und Lohnsummentest auf grundlegend neue Füße.
Der II. Senat des BFH bestätigt mit Urteil v. 11.10.2023 die Rechtmäßigkeit der doppelten Besteuerung des betagten Vermächtnisses dem Grunde nach als systemimmanent. Zu einer doppelten Besteuerung im engeren Sinne kommt es jedoch nicht, da mit Fälligwerden des Vermächtnisses im zweiten Erbfall eine Nachlassverbindlichkeit in gleicher Höhe entsteht, die den Nachlass des länger lebenden Ehegatten als Gesamtrechtsnachfolger dem vorverstorbenen Ehegatten entsprechend schmälert.
In Zeiten politischer Überlegungen betreffend die Einführung von Vermögensabgaben oder Vermögensteuern aufgrund einer zunehmenden Verschiebung zwischen Einkommen und Vermögen ergeben sich auch Stimmungsbilder, welche eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern.
Nach einer Entscheidung des EuGH zur erbschaftsteuerlichen Wohnimmobilienbegünstigung verstößt die Beschränkung der Anwendung des 10%igen Bewertungsabschlags nach § 13c ErbStG 2009 (jetzt § 13d ErbStG) auf EU-/EWR-Grundstücke gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Nachlassverbindlichkeiten mindern den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG, soweit diese nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Ob und inwieweit Verbindlichkeiten abgezogen werden können, ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung.
Im Rahmen der Übertragung von Unternehmen mit einem hohen Bestand an Finanzmitteln besteht regelmäßig das Risiko, dass diese den sog. 90 %-Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht bestehen.
Der BFH hat festgestellt, dass der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen kann.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Aufgrund der demografischen Alterung der Bevölkerung in Deutschland spielt die Unternehmensnachfolge in der Beratungspraxis eine entscheidende Rolle.
Mit gleich lautenden Erlassen v. 22.12.2023 (BStBl 2024 I S. 69) übernimmt die Finanzverwaltung die Grundsätze des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20 (BStBl 2024 II S. 21) und stellt damit die in § 13a ErbStG geregelten Themenfelder Verschonungssystematik und Lohnsummentest auf grundlegend neue Füße.
Der II. Senat des BFH bestätigt mit Urteil v. 11.10.2023 die Rechtmäßigkeit der doppelten Besteuerung des betagten Vermächtnisses dem Grunde nach als systemimmanent. Zu einer doppelten Besteuerung im engeren Sinne kommt es jedoch nicht, da mit Fälligwerden des Vermächtnisses im zweiten Erbfall eine Nachlassverbindlichkeit in gleicher Höhe entsteht, die den Nachlass des länger lebenden Ehegatten als Gesamtrechtsnachfolger dem vorverstorbenen Ehegatten entsprechend schmälert.
In Zeiten politischer Überlegungen betreffend die Einführung von Vermögensabgaben oder Vermögensteuern aufgrund einer zunehmenden Verschiebung zwischen Einkommen und Vermögen ergeben sich auch Stimmungsbilder, welche eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern.
Nach einer Entscheidung des EuGH zur erbschaftsteuerlichen Wohnimmobilienbegünstigung verstößt die Beschränkung der Anwendung des 10%igen Bewertungsabschlags nach § 13c ErbStG 2009 (jetzt § 13d ErbStG) auf EU-/EWR-Grundstücke gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
Nachlassverbindlichkeiten mindern den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG, soweit diese nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Ob und inwieweit Verbindlichkeiten abgezogen werden können, ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.7.2023 hat zuletzt die Bedeutung von Vorschenkungen für nachfolgende Übertragungen aufgezeigt.
Im Lichte des Gesetzes zur Modernisierung des Personen- und Gesellschaftsrechts (MoPeG) im Jahr 2024 eröffnen sich bedeutende Analysemöglichkeiten hinsichtlich der Auswirkungen auf Personengesellschaften.
Mit Urteil vom 13.9.2023 hat der BFH eine weitreichende Entscheidung zum Einstiegstest i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffen.
Das Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 führte zu einer Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes. Danach sollte nur noch aktives Betriebsvermögen begünstigt werden; Betrieben, die hauptsächlich aus sog. Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 ErbStG bestanden, sollte die Begünstigung verwehrt werden. Als Hebel für die vorgelagerte Prüfung wurde der 90 %-Einstiegstest (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG) eingeführt. Damit wird das grundsätzlich nicht zu begünstigende Verwaltungsvermögen als Bruttowert ins Verhältnis zum Gesamtwert des übertragenden Betriebs gesetzt. Da Schulden nur beim Gesamtwert Berücksichtigung finden, das Verwaltungsvermögen folglich brutto betrachtet wird, fallen viele – eigentlich schutzbedürftige – Betriebe durch den 90 %-Einstiegstest durch.
Beim 90-%-Einstiegstest des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG sind bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG besteht und nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen.
Im Rahmen einer Nachfolgeplanung kommt es immer maßgeblich auf die Gesellschaftsform an.
Das Nießbrauchdepot ermöglicht die gewinnbringende Kapitalanlage in verschiedene Anlageklassen, wie Aktien und Anleihen, aber auch mittelbar z. B. in Immobilien.
Die französische Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuert – wie auch die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer – die persönliche Bereicherung. Sie knüpft sowohl an den Erblasser/Schenker als auch an den Erwerber an. Dabei wird der französische Wohnsitzbegriff grds. weit ausgelegt.
Maßgeblich für die Frage, ob ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vorliegt, ist der Zeitpunkt des Bescheids über die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks und nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids.
Der Erwerb eines sog. Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Die Steuerbefreiungen sind geregelt in § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG. Interessant und praktisch relevant ist die Befreiung vor allem deshalb, weil diese nicht auf einen bestimmten Betrag lautet, sondern der Erwerbsgegenstand selbst befreit ist – und dies unabhängig vom Wert. Bis auf den Fall des Erwerbs durch Kinder oder Kinder verstorbener Kinder (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG) ist auch die Größe des Familienheims irrelevant. Dies macht das Familienheim zu einem geeigneten Gestaltungsobjekt im Rahmen der Nachfolgeregelung bzw. bei der Übertragung von Vermögen zwischen Ehegatten. Das FG Niedersachsen und das FG München hatten jüngst Gelegenheit, in mehreren Urteilen zu verschiedenen Fragestellungen hierzu Stellung zu nehmen.
Grundsätzlich gilt im Handels- und Steuerrecht der Grundsatz der Einzelbewertung (§ 246 Abs. 2 Satz 1 HGB und § 5 Abs. 1a Satz 1 EStG). Im Bereich der Pensionsverpflichtungen gibt es jedoch Ausnahmen von dem vorgenannten Grundsatz. Eine Saldierung ist mitunter handelsrechtlich dann geboten, wenn Vermögensgegenstände dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen (§ 246 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HGB). Dieses sog. Planvermögen zeichnet sich durch Zweckexklusivität und nachhaltige Insolvenzsicherheit aus. Zur Umsetzung dieser Vorgaben können sich Unternehmen sog. CTA-Modelle bedienen. Bei diesen überträgt das Unternehmen (Treugeber) das Planvermögen (Treugut) zivilrechtlich auf einen Treuhänder, der das Treugut nach den Vorgaben des Treugebers verwaltet und anlegt.
