Umsatzsteuer

Pascal Bender

Mit den BMF-Schreiben vom 24.1.2024 und vom 27.2.2024 hat die Finanzverwaltung jüngst zu zwei praxisrelevanten Themenfeldern der Umsatzsteuer ihre aktuelle Verwaltungsauffassung dargelegt.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Nach bis zum 31.12.2019 geltendem Recht war für die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände maßgeblich, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat. Für diese Frage hat ein CMR-Frachtbrief keinen Beweiswert.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegt, wenn Geschäfte über Mittelsmänner getätigt werden, die gegenüber dem Erwerber – es ging um Gebrauchtwagenhandel – in eigenem Namen aber auf Rechnung des Hintermannes auftreten.

Dr. Hans-Martin Grambeck

Im Besprechungsurteil geht es um zwei nicht ganz triviale umsatzsteuerliche Probleme – die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Nahrungsergänzungsmitteln und die Reichweite der Margensteuer für Reiseleistungen. Dass die Angelegenheit nicht ganz einfach ist, zeigt bereits der Verfahrensverlauf – für die Besteuerungszeiträume 1997-1999 ergingen bereits im Jahr 2003 Änderungsbescheide, im Rahmen des Einspruchsverfahrens wurden unverbindliche Zolltarifauskünfte eingeholt, worauf das FG Niedersachsen in erster Instanz am 19.1.2017 (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.1.2017 – 5 K 303/14) entschied und der BFH im Revisionsverfahren (BFH, Urteil vom 13.12.2018 – V R 52/17) die Sache an das Finanzgericht zurückverwies. Nach mehr als 20 Jahren endete der Rechtsstreit vorläufig durch das Besprechungsurteil aus 2022, seit 19.4.2024 ist das Verfahren erneut beim BFH anhängig (Az. des BFH: V R 29/23).

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Einzweck-Gutschein auch dann vorliegen kann, wenn dieser Gutschein zwischen mehreren Unternehmern übertragen wird.

Dr. Christian Sterzinger

Bei der Differenzbesteuerung (auch Margenbesteuerung genannt) wird abweichend vom Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG die Differenz aus dem Verkaufs- und dem Einkaufspreis besteuert, wobei die Umsatzsteuer aus der Differenz herausgerechnet wird. Dadurch wird im Ergebnis nur der tatsächlich geschaffene Mehrwert bzw. die Handelsspanne/Marge der Umsatzsteuer unterworfen. Durch die Differenzbesteuerung werden zum einen Wettbewerbsnachteile des Wiederverkäufers beseitigt, die dieser im Vergleich zu privaten Anbietern beim Verkauf an Privatkunden hat, sowie Doppel- und Mehrfachbesteuerungen vermieden.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die unentgeltliche Abgabe von Wärme an andere Unternehmer der Besteuerung unterliegt und welche Kosten in den Selbstkostenpreis einfließen.

Pascal Bender

Das FG München hatte jüngst mit Urteil vom 27.2.2024 – 5 K 1794/22, darüber zu entscheiden, unter welchen konkreten Voraussetzungen Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers steuerbar sind. Ebenfalls zu entscheiden war, welche Maßstäbe an die Plausibilität der Umsatzprognose zur Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) angelegt werden dürfen und welcher Zeitpunkt dabei für die Prognose maßgeblich ist.

Bernd Rätke

Im Rahmen der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen kann die Umsatzsteuerfestsetzung des leistenden Bauunternehmers nur dann zu seinen Ungunsten nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG geändert werden, wenn er gegen den Bauträger (Leistungsempfänger) einen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer hat. Auf die Abtretung dieses Anspruchs an das Finanzamt kommt es nicht an.

Dr. Hans-Martin Grambeck

Mit dem Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) wurde die Einführung der obligatorischen E-Rechnung in Deutschland beschlossen. Die Neufassung des § 14 UStG sieht demnach im Kern vor, dass für im Inland steuerpflichtige Umsätze zwischen inländischen Unternehmen grundsätzlich spätestens ab dem 1.1.2027 elektronische Rechnungen verwendet werden müssen, u. a. auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger.

Jacob Eisenreich

Die Vorschrift des § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG setzt voraus, dass dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Für die Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist es hingegen unerheblich, ob der Leistende den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer in dem Verfahren nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG tatsächlich abtritt.

Bernd Rätke

Die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer AG als Organgesellschaft setzt ebenso wie eine Organschaft mit einer GmbH voraus, dass der Organträger bei der AG seinen Willen durchsetzen kann. Werden Angestellte des Organträgers bei der AG als Vorstand eingesetzt, muss der Organträger in der Lage sein, seine Weisungsbefugnis gegenüber den Angestellten gesellschaftsrechtlich bei der Organgesellschaft durchzusetzen.

Dr. Volker Endert

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz verpflichtet zahlreiche große Unternehmen mit Immobilienbesitz spätestens zum 1.1.2025 mindestens eine Ladesäule auf ihrem Firmengelände zu errichten. Der Beitrag stellt die bilanz- und steuerrechtlichen Grundsätze dar und weist auf mögliche Fallstricke hin.

Verena Steiner

In der SteuerStud-Ausgabe 3/2024 wurden zuletzt i. R. einer umfassenden Themenauswertung für die einzelnen Prüfungstage die „Dauerbrenner“ der letzten Jahre herausgefiltert, auf die Sie sich in der Prüfungsvorbereitung fokussieren müssen. Zudem haben Sie wichtige Hinweise zur Klausurtechnik und -taktik je Prüfungsklausur erhalten. Hier schließt sich seit SteuerStud-Ausgabe 4/2024 eine Reihe zu den häufigsten Fehlern in der schriftlichen StB-Prüfung an (zuletzt Jansen zum Verfahrensrecht). Nachfolgend im Fokus steht die Teilaufgabe aus der Umsatzsteuer am 1. Prüfungstag.

Robert C. Prätzler

Durch das Wachstumschancengesetz ist der Weg für die verpflichtende digitale Rechnungsstellung zwischen Unternehmen in Deutschland vorgezeichnet.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, welche Anforderungen ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer zu erfüllen hat, damit er von einer Steuerschuldnerschaft seiner Leistungsempfänger ausgehen kann.

Dr. Christian Sterzinger

Grundsätzlich ist jede Lieferung oder Dienstleistung umsatzsteuerrechtlich als eigene, selbständige Leistung zu betrachten. Bei einem Bündel aus Einzelleistungen ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz, der einheitlich zu besteuern ist. Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn zwei oder mehrere Einzelleistungen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Der Umstand, dass die Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt allein keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Verbraucher gerade um die Verbindung beider Elemente geht. Die zutreffende Abgrenzung kann für die Ermittlung des Leistungsorts und -zeitpunkts sowie für die Anwendbarkeit von Steuerbefreiungen oder dem zutreffenden Steuersatz relevant sein.