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Abo Gesellschaftsrecht //

Haftung von Organmitgliedern für unerlaubte Bankgeschäfte

Inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, NAAAJ-55894). In dem entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit innerhalb der Geschäftsführung und mögliche gegenseitige Überwachungspflichten nicht hinreichend gewürdigt.

Abo Immobilienrecht //

Prüfung einer Immobilie aus rechtlicher Sicht: Legal Due Diligence

Die Anlageklasse „Immobilie“ ist trotz der sich schon seit der Corona-Pandemie abzeichnenden Wirtschaftskrise immer noch eine der am besten geeigneten Investmentalternativen. Denn Immobilien bieten neben den fortlaufenden Mieteinnahmen die Möglichkeit, an Bewertungsentwicklungen – selbstverständlich abhängig von den jeweiligen Marktgegebenheiten – zu partizipieren.

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Verbraucherschutz //

Vergleich bei Klagen gegen primastrom und voxenergie (vzbv)

Die Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Preiserhöhungen der Strom- und Gasanbieter primastrom und voxenergie sind mit einem Vergleich geendet. Darin haben sich die Unternehmen verpflichtet, für die an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Hierauf macht der vzbv aktuell aufmerksam.

Abo Gewerbesteuer //

Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags für Gewerbetreibende – ein Phantom?

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) hat jüngst 77 Vorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts vorgelegt (aufrufbar unter https://go.nwb.de/4c8i5). Ein Vorschlag: Der Gewerbesteuerfreibetrag soll nach oben angepasst werden; und zwar auf 30.000 € anstelle des derzeitigen Freibetrags von 24.500 €. Der Freibetrag – so der BdSt – wurde für Unternehmensgründer eingeführt, um diesen eine Steuererleichterung zu bieten. Seit dem Jahr 2002 sei der Freibetrag nicht mehr erhöht worden und entspricht nach Ansicht des BStZ nicht mehr den gegebenen Umständen, denn Firmen zahlen den Geschäftsführern inzwischen weit höhere Gehälter.

Abo Umsatzsteuer //

BMF zu CESOP-Aufzeichnungspflichten für Zahlungsdienstleister

Der im Rahmen des JStG 2022 eingeführte § 22g UStG verpflichtet Zahlungsdienstleister dazu, Aufzeichnungen über von ihnen im Rahmen von Zahlungsdiensten erbrachte grenzüberschreitende Zahlungen zu führen und dem BZSt zu übermitteln. Kurz vor dem Inkrafttreten der Regelung zum 1.1.2024 hat das BMF mit Schreiben v. 28.12.2023 (BStBl 2024 I S. 164) Hinweise zur Anwendung der Neuregelung gegeben und eine Fristverlängerung für die erste einzureichende Meldung gewährt. Besonders hervorzuheben sind die umfassenden Verweise des BMF auf die CESOP-Leitlinien, die zumindest als Auslegungshilfe herangezogen werden können.

Abo Umsatzsteuer //

Vorsteueraufteilung nach dem Gesamtumsatzschlüssel

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 13.2.2024 (UAAAJ-59285) ausführlich zu der Anwendung und Ermittlung des Gesamtumsatzschlüssels zur Vorsteueraufteilung i. S. von § 15 Abs. 4 UStG Stellung bezogen. Die an das Schreiben anknüpfenden Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wurden entsprechend geändert bzw. ergänzt. Die Ausführungen greifen zwar ausdrücklich weitestgehend nur für die Ermittlung des Gesamtumsatzschlüssels, jedoch lassen sich auch Aussagen zu der Anwendung und Ermittlung von Teilumsatzschlüsseln oder anderen Aufteilungsschlüsseln finden, sodass bislang offen gebliebene Fragen der Beratungspraxis geklärt werden können.

Abo Umsatzsteuer //

§ 14c UStG verstößt gegen EU-Recht

Keine Steuerschuld ohne Steuergefährdung – Keine Steuerschuld bei Gutgläubigkeit

§ 14c UStG verstößt gegen EU-Recht. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. So hat es das FG Köln jüngst entschieden (Urteil v. 25.7.2023 - 8 K 2452/21, RAAAJ-57397): Zum einen liegt keine Steuerschuld nach § 14c UStG vor, wenn keine Steuergefährdung besteht, da die Rechnungsempfänger zu dem Personenkreis gehören, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (im Streitfall waren es u. a. Verwaltungsbehörden, Gerichte, Unternehmer, die unter § 4 Nr. 26 UStG fallen). Zum anderen liegt keine Steuerschuld nach § 14c UStG vor, wenn der Rechnungsaussteller gutgläubig Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen hat. Die Aussagen des FG Köln sind wegweisend und für eine Vielzahl an Fallgestaltungen bedeutsam.

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Umsatzsteuer //

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage (BFH)

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat (BFH, Urteil v. 7.12.2023 - V R 15/21; veröffentlicht am 14.3.2024).

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