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Abo Kryptowährungen //

Zweiter Versuch: Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten

Während der Entwurf des BMF-Schreibens zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ in den Randziffern 51 ff. unter der Überschrift „Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten“ noch einen Platzhalter vorsah, blieb die Finanzverwaltung Informationen zu den Dokumentationsanforderungen im finalen BMF-Schreiben v. 10.5.2022 (BStBl 2022 I S. 668) schuldig. Nun liegt der überarbeitete Entwurf eines Ergänzungsschreibens zum BMF-Schreiben zu den Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten vor.

Abo Umsatzsteuer national //

Behandlung von Online-Veranstaltungen im B2C-Bereich

BMF vom 29.4.2024 – III C 3 - S 7117-j/21/10002 :004

Veranstaltungsleistungen, welche die physische Präsenz des Teilnehmers voraussetzen, sollen den umsatzsteuerlichen Regelungen am Veranstaltungsort unterliegen. Bei Online-Angeboten stellt sich zum einen die Frage nach dem umsatzsteuerlichen Leistungsort, hier wird zum 1.1.2025 eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Zum anderen ist zu klären, ob Online-Angebote analog zum Präsenzangebot steuerbefreit bzw. ermäßigt besteuert werden können, hiermit beschäftigt sich das aktuelle BMF-Schreiben (BMF vom 29.4.2024 – III C 3 - S 7117-j/21/10002 :004).

Abo Umsatzsteuer national //

Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Übersiedlungsgut

FG München, Urteil vom 21.9.2023 – 14 K 1809/21

Nach § 5 Abs. 2 UStG i. V. mit § 1 Abs. 1 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) ist die Einfuhr von bestimmten Gegenständen, die nach Kapitel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 918 /83 des Rates vom 28.3.1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen zollfrei eingeführt werden können, einfuhrumsatzsteuerfrei. Entsprechendes gilt nach Art. 86 Abs. 6 des Unionszollkodex (UZK), der nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden ist, wenn eine in der Verordnung (EG) Nr. 1186 /2009 des Rates vom 16.11.2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (EU-ZollbefrVO) geregelte Befreiung von Einfuhrabgaben zur Anwendung kommt. Nach Art. 3 EU-ZollbefrVO ist das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen, vorbehaltlich der Art. 4 bis 11 EU-ZollbefrVO, von den Eingangsabgaben befreit. In entsprechender Anwendung auf die Einfuhrumsatzsteuer ist das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG) verlegen, einfuhrumsatzsteuerfrei.

Abo Erbrecht //

Streit um Pflichtteilsergänzungsansprüche bei „unentgeltlichem“ Zuwendungsnießbrauch

Voraussetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB ist, dass der Erblasser einem Dritten „eine Schenkung gemacht hat“ (vgl. § 516 BGB). Diese scheinbar „einfache“ Tatbestandsvoraussetzung kann in der Praxis zu Streitigkeiten führen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil v. 15.11.2023 - 5 U 35/23) zum Zuwendungsnießbrauch zeigt.

Abo Zwangsarbeitsprodukteverordnung //

Auswirkungen des Verbots von Zwangsarbeitsprodukten auf Lieferketten

Das EU-Parlament hat am 23.4.2024 die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt (EU-Zwangsarbeitsprodukteverordnung) beschlossen. Der Text muss nun noch vom EU-Rat förmlich gebilligt werden. Anschließend wird er im Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Länder müssen sodann innerhalb von drei Jahren mit der Anwendung der Verordnung beginnen.

Abo Controlling //

Frühwarnindikatoren für KMU: Mit Kennzahlen Risiken rechtzeitig erkennen und vorbeugen

Unternehmen sind latent von Krisen und schwierigen Entwicklungen innerhalb und außerhalb des Betriebs bedroht. Treten ein oder mehrere Risiken auf, verringern sich im besten Fall Gewinn und Liquidität, im schlimmsten Fall droht die Insolvenz. Eine gute Möglichkeit, kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, ist die regelmäßige Arbeit mit ausgewählten Kennzahlen.

Abo Fokus //

Fokus: Vorfälligkeitsentschädigung in einem „negativen“ Zinsumfeld

Der BGH hatte in einem Fall der vorzeitigen Beendigung eines Immobiliar-Darlehens zu entscheiden, ob „negative Zinsen“ bei einer zu berechnenden Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie im Folgenden, welchen Umfang eine Vorfälligkeitsentschädigung hat (BGH, Urteil v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23, VAAAJ-65876).

Abo Umsatzsteuer und Tax CMS //

Gutgläubigkeit des Unternehmers bei unbefugtem Umsatzsteuerausweis durch seinen Arbeitnehmer

Sofern eine rechtlich nicht geschuldete Umsatzsteuer offen in einer Rechnung ausgewiesen wurde, schuldet der leistende Unternehmer, unter dessen Identität die Rechnung erstellt wurde, grds. nach deutscher Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) die Steuer. Von dieser Steuerschuld wurde bisher auch in Fällen ausgegangen, in denen Arbeitnehmer ohne Wissen des Unternehmers die Steuer aus betrügerischer Absicht offen auswiesen, um dem Rechnungsempfänger einen Vorsteuer-abzug zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt in einer aktuellen Entscheidung zu dieser Problematik hingegen einen differenzierten Standpunkt ein.

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Diese Woche online //

Systematische Urlaubsvorbereitung mit dem Urlaubs-Check

Die Urlaubszeit ist für viele Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe von Sorgen geprägt. Ständige Erreichbarkeit, Notfallvertretungen und die Aussicht, dass nach dem Urlaub ein kaum überwindbares Arbeitspensum auf einen wartet, führen dazu, dass viele Unternehmer bereits mit Bauchschmerzen wegfahren und die Urlaubszeiten immer kürzer werden. Für die systematische Urlaubsvorbereitung bietet sich der Urlaubs-Check an, den Sie Ihren Mandanten weiterleiten können. Sprechen Sie das Thema „Urlaub“ einfach im nächsten Mandantengespräch an – die Aufmerksamkeit Ihrer Mandanten wird Ihnen sicher sein.

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