Handelsrechtliche Auswirkungen des Einwegkunststofffondsgesetzes
Die EU will Hersteller von Einwegkunststoffprodukten verstärkt in die Verantwortung für die Entsorgung ihrer Produkte nehmen.
Voraussetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB ist, dass der Erblasser einem Dritten „eine Schenkung gemacht hat“ (vgl. § 516 BGB). Diese scheinbar „einfache“ Tatbestandsvoraussetzung kann in der Praxis zu Streitigkeiten führen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil v. 15.11.2023 - 5 U 35/23) zum Zuwendungsnießbrauch zeigt.
Das EU-Parlament hat am 23.4.2024 die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt (EU-Zwangsarbeitsprodukteverordnung) beschlossen. Der Text muss nun noch vom EU-Rat förmlich gebilligt werden. Anschließend wird er im Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Länder müssen sodann innerhalb von drei Jahren mit der Anwendung der Verordnung beginnen.
Unternehmen sind latent von Krisen und schwierigen Entwicklungen innerhalb und außerhalb des Betriebs bedroht. Treten ein oder mehrere Risiken auf, verringern sich im besten Fall Gewinn und Liquidität, im schlimmsten Fall droht die Insolvenz. Eine gute Möglichkeit, kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, ist die regelmäßige Arbeit mit ausgewählten Kennzahlen.
Der BGH hatte in einem Fall der vorzeitigen Beendigung eines Immobiliar-Darlehens zu entscheiden, ob „negative Zinsen“ bei einer zu berechnenden Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie im Folgenden, welchen Umfang eine Vorfälligkeitsentschädigung hat (BGH, Urteil v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23, VAAAJ-65876).
Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, hat in aller Regel auch zahlreiche Kosten zu tragen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Die allgemeinen Voraussetzungen sowie Gestaltungs- und Antragsmöglichkeiten im Bereich der Werbungskosten sind komplex und beschäftigten auch immer wieder die Finanzgerichte und Finanzbehörden.
Viele Steuerberater werden erst dann aktiv, wenn das Geschäft ihrer Mandanten kaum mehr zu retten ist und verpassen den Moment für wirksame Hilfe. Lesen Sie, welche Präventions- und „Erste-Hilfe“-Maßnahmen sich für Steuerberater eignen.
Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) wurden die für die Buchführungspflicht maßgeblichen Schwellenwerte für den Umsatz und Gewinn erhöht.
Zu den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Einzeldetails gehört auch die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung als Nachteil für die Kapitalgesellschaft durch einen der Kapitalgesellschaft eingeräumten Vorteil ausgeglichen werden kann (sog. Vorteilsausgleich).
Voraussetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB ist, dass der Erblasser einem Dritten „eine Schenkung gemacht hat“ (vgl. § 516 BGB). Diese scheinbar „einfache“ Tatbestandsvoraussetzung kann in der Praxis zu Streitigkeiten führen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil v. 15.11.2023 - 5 U 35/23) zum Zuwendungsnießbrauch zeigt.
Das EU-Parlament hat am 23.4.2024 die Verordnung zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt (EU-Zwangsarbeitsprodukteverordnung) beschlossen. Der Text muss nun noch vom EU-Rat förmlich gebilligt werden. Anschließend wird er im Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Länder müssen sodann innerhalb von drei Jahren mit der Anwendung der Verordnung beginnen.
Unternehmen sind latent von Krisen und schwierigen Entwicklungen innerhalb und außerhalb des Betriebs bedroht. Treten ein oder mehrere Risiken auf, verringern sich im besten Fall Gewinn und Liquidität, im schlimmsten Fall droht die Insolvenz. Eine gute Möglichkeit, kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, ist die regelmäßige Arbeit mit ausgewählten Kennzahlen.
Der BGH hatte in einem Fall der vorzeitigen Beendigung eines Immobiliar-Darlehens zu entscheiden, ob „negative Zinsen“ bei einer zu berechnenden Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie im Folgenden, welchen Umfang eine Vorfälligkeitsentschädigung hat (BGH, Urteil v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23, VAAAJ-65876).
Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, hat in aller Regel auch zahlreiche Kosten zu tragen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Die allgemeinen Voraussetzungen sowie Gestaltungs- und Antragsmöglichkeiten im Bereich der Werbungskosten sind komplex und beschäftigten auch immer wieder die Finanzgerichte und Finanzbehörden.
Viele Steuerberater werden erst dann aktiv, wenn das Geschäft ihrer Mandanten kaum mehr zu retten ist und verpassen den Moment für wirksame Hilfe. Lesen Sie, welche Präventions- und „Erste-Hilfe“-Maßnahmen sich für Steuerberater eignen.
Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) wurden die für die Buchführungspflicht maßgeblichen Schwellenwerte für den Umsatz und Gewinn erhöht.
Zu den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Einzeldetails gehört auch die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung als Nachteil für die Kapitalgesellschaft durch einen der Kapitalgesellschaft eingeräumten Vorteil ausgeglichen werden kann (sog. Vorteilsausgleich).
Die Urlaubszeit ist für viele Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe von Sorgen geprägt. Ständige Erreichbarkeit, Notfallvertretungen und die Aussicht, dass nach dem Urlaub ein kaum überwindbares Arbeitspensum auf einen wartet, führen dazu, dass viele Unternehmer bereits mit Bauchschmerzen wegfahren und die Urlaubszeiten immer kürzer werden. Für die systematische Urlaubsvorbereitung bietet sich der Urlaubs-Check an, den Sie Ihren Mandanten weiterleiten können. Sprechen Sie das Thema „Urlaub“ einfach im nächsten Mandantengespräch an – die Aufmerksamkeit Ihrer Mandanten wird Ihnen sicher sein.
In der Beitragsreihe "Unternehmensbewertung für KMU" erhalten Sie Hinweise zum vereinfachten Ertragswertverfahren bei der Unternehmensbewertung von KMU. In Teil 2 wird beschrieben, wie der Ertragswert ermittelt werden kann und anhand eines Praxisbeispiels veranschaulicht.
Der Abbau von Personal ist ein häufiger Schritt, dem sich die Unternehmensleitungen stellen. Thomas Gerwert stellt die konkrete Umsetzung eines Sozialplans, dessen Umfang und Regelungsgrenzen dar.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Frühsommer 2024 noch immer nicht ausgestanden. Prof. Dr. Ralf Jahn gibt ein weiteres Update zum aktuellen Stand der Folgenbewältigung mit Hinweis auf ausgewählte aktuelle Gerichtsurteile.
Mit Urteil vom 1.2.2024 - IV R 26/21 hat der BFH entschieden, dass infolge der Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG der Gewerbeverlust der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft übergehen kann, wenn sich die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft danach auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH beschränkt.
Das Insolvenzsteuerrecht hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren zu einem eigenen Rechtsgebiet entwickelt. Formelle Fragen des Insolvenzsteuerrechts werden nicht selten übersehen, obwohl sie unmittelbar mit dien materiellen Fragen im Zusammenhang stehen. Das betrifft die Finanzverwaltung und den Insolvenzverwalter gleichermaßen.
§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter Steuerberater die Klage nicht fristwahrend in Schriftform gemäß § 64 Abs. 1 FGO beim Finanzamt anbringen kann (Niedersächsisches FG, Urteile v. 24.4.2024 - 13 K 114/23 sowie 13 K 115/23).
Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend (BFH, Beschluss v. 24.4.2024 - VII R 57/20; veröffentlicht am 16.5.2024).
Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 v. 3.11.2022 ist (wie auch der frühere Vorstandsbeschluss 12/2022 v. 27.1.2022) - jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betrifft - hinreichend bestimmt und damit wirksam (FG Münster, Urteil v. 18.4.2024 - 8 K 1319/21 Kg; Revision nicht zugelassen).