Steuerrecht

Bernd Rätke

Eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG kann durch ein Gutachten eines Sachverständigen belegt werden. Das Gutachten muss sich zu den maßgeblichen Kriterien der Nutzungsdauer wie z. B. zum technischen Verschleiß, zur wirtschaftlichen Entwertung oder zu rechtlichen Nutzungsbeschränkungen äußern.

Bernd Rätke

Eine Betriebsveranstaltung setzt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG lediglich eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter voraus. Es ist seit dem Veranlagungszeitraum 2015 nicht mehr erforderlich, dass die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offensteht.

Tobias Teutemacher

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler gehören seit dem 1.1.2024 zu den eAS. Gleichzeitig wurden im AEAO zu § 146a die Begrifflichkeiten definiert und erläutert. Nunmehr wird von Seiten der Finanzverwaltung klargestellt, welche Mindestaufzeichnungspflichten Taxi- und Mietwagenunternehmen erfüllen müssen.

Wolfgang Eggert

Das Wachstumschancengesetz ist kürzlich endgültig verabschiedet worden. Es bringt gewichtige und zum Teil auch überaus positive Änderungen bei der Thesaurierungsbesteuerung (§ 34a EStG).

Pascal Bender

Mit den BMF-Schreiben vom 24.1.2024 und vom 27.2.2024 hat die Finanzverwaltung jüngst zu zwei praxisrelevanten Themenfeldern der Umsatzsteuer ihre aktuelle Verwaltungsauffassung dargelegt.

Christian Ebner

Mit der Zinswende ab 2022 ist das klassische Anlagespektrum zurückgekehrt. Der zweite Teil des Aufsatzes behandelt Funktion und steuerliche Behandlung von Investmentfonds, die auch in zinstragende Papiere anlegen.

Hans-Christoph Graessner

Die Finanzverwaltung hat mit Datum v. 5.3.2024 gleich lautende Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG veröffentlicht. Darin werden u. a. die Änderungen in den Ergänzungstatbeständen durch die Grunderwerbsteuerreform 2021 und die zeitlich begrenzte Fortgeltung des Gesamthandsprinzips berücksichtigt. Zudem werden Aussagen älterer Erlasse zu einzelnen Themenkomplexen überarbeitet und allgemeine Grundsätze zur Auslegung der Vorschrift aus Sicht der Finanzverwaltung aufgenommen.

Dr. Guido Bodden

Mit Urteil v. 22.2.2024 entschied der BFH, dass eine immobilienvermietende GmbH trotz Einbindung in eine sog. umgekehrte Betriebsaufspaltung zur Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berechtigt ist.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Nach bis zum 31.12.2019 geltendem Recht war für die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände maßgeblich, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat. Für diese Frage hat ein CMR-Frachtbrief keinen Beweiswert.

Michael Seifert

Bei der seit 2022 zur Anwendung kommenden Steuerfreiheit für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) kehrt keine Ruhe ein.

Thomas Carlé

Der Erbfall und nicht die (erstmalige) Festsetzung der Erbschaftsteuer ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Fünfjahresfrist gem. § 35b Satz 1 EStG.

Prof. Dr. Klaus von Brocke

Mit dem Wachstumschancengesetz wurde ein Rückerstattungsanspruch auf in Deutschland gezahlte Kapitalertragsteuer für gemeinnützige Rechtsträger mit Sitz in EU/EWR und Drittstaaten eingeführt.

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegt, wenn Geschäfte über Mittelsmänner getätigt werden, die gegenüber dem Erwerber – es ging um Gebrauchtwagenhandel – in eigenem Namen aber auf Rechnung des Hintermannes auftreten.

Dr. Hans-Martin Grambeck

Im Besprechungsurteil geht es um zwei nicht ganz triviale umsatzsteuerliche Probleme – die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Nahrungsergänzungsmitteln und die Reichweite der Margensteuer für Reiseleistungen. Dass die Angelegenheit nicht ganz einfach ist, zeigt bereits der Verfahrensverlauf – für die Besteuerungszeiträume 1997-1999 ergingen bereits im Jahr 2003 Änderungsbescheide, im Rahmen des Einspruchsverfahrens wurden unverbindliche Zolltarifauskünfte eingeholt, worauf das FG Niedersachsen in erster Instanz am 19.1.2017 (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.1.2017 – 5 K 303/14) entschied und der BFH im Revisionsverfahren (BFH, Urteil vom 13.12.2018 – V R 52/17) die Sache an das Finanzgericht zurückverwies. Nach mehr als 20 Jahren endete der Rechtsstreit vorläufig durch das Besprechungsurteil aus 2022, seit 19.4.2024 ist das Verfahren erneut beim BFH anhängig (Az. des BFH: V R 29/23).

Bernd Rätke

Nach der bis einschließlich 2020 geltenden Rechtslage konnten die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nicht abgesetzt werden, wenn dem Arbeitnehmer ein betriebliches Büro zur Verfügung stand. Für die Absetzbarkeit genügte es nicht, dass der Arbeitnehmer das häusliche Arbeitszimmer an Altersfreizeittagen im Rahmen der Altersfreizeit oder an anderen arbeitsfreien Tagen für berufliche Zwecke nutzte.

Bernd Rätke

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG greift bei einer GmbH, wenn sie ein Grundstück an eine Betriebspersonengesellschaft vermietet, die nur mittelbar über eine andere GmbH an der vermietenden GmbH beteiligt ist. Es liegt dann wegen des Durchgriffsverbots keine Betriebsaufspaltung vor, die zur Versagung der erweiterten Kürzung führen würde.

Prof. Dr. Hans Ott

In der Praxis tritt vielfach die Frage auf, ob eine Betriebsaufspaltung dadurch begründet werden kann, dass der personell verflochtenen Betriebs-GmbH ein Büroraum („häusliches Arbeitszimmer“) im Privathaus bzw. in der privaten Eigentumswohnung des Gesellschafters von diesem als funktional wesentliche Betriebsgrundlage entgeltlich oder unentgeltlich überlassen wird.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Einzweck-Gutschein auch dann vorliegen kann, wenn dieser Gutschein zwischen mehreren Unternehmern übertragen wird.