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Neues unserer Fachautoren

Abo Arbeits- und Sozialversicherungsrecht //

Erhöhte Fürsorgepflichten für deutsche Arbeitgeber beim Mitarbeitereinsatz im Ausland

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Mitarbeitern zur Fürsorge verpflichtet. Diese Pflicht trifft ihn nicht nur gegenüber Mitarbeitern im inländischen Betrieb, sondern auch gegenüber Mitarbeitern, die im Rahmen von Auslandseinsätzen tätig sind. Der Schutz der Mitarbeiter im Auslandseinsatz erfordert eine sorgfältige Planung des Aufenthalts, um potenzielle Risiken zu identifizieren und Maßnahmen ergreifen zu können, die zur Minimierung der Risiken beitragen.

Abo Arbeitsrecht //

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Bevor ein Arbeitgeber in einem Fall häufiger oder dauerhafter Erkrankung eines Arbeitnehmers zum letzten Mittel einer Kündigung greift, muss er alle milderen Mittel, die Situation auch ohne Kündigung für beide Seiten zufriedenstellend zu lösen, ausgeschöpft haben. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist daher vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung der Versuch eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu unternehmen.

Editorial //

Zweitwohnungsteuer als Teil der Unterkunftskosten

Dr. Lukas Hilbert | Diplom-Kaufmann, M.I.Tax, Bonn | Herausgeber des Steuer-Stichwort-Kommentars Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer | www.lhilbert.de
Dr. Lukas Hilbert | Diplom-Kaufmann, M.I.Tax, Bonn | Herausgeber des Steuer-Stichwort-Kommentars Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer | www.lhilbert.de

Zahlreiche Städte erheben eine Zweitwohnungsteuer. Dies gilt oftmals gerade für Gemeinden und Regionen mit attraktivem Arbeitsmarkt, weshalb nicht selten Steuerpflichtige mit beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung davon betroffen sind. Zwar gibt es in den entsprechenden Steuersatzungen Ausnahmen bei beruflicher Nutzung, in der Regel aber nicht für ledige oder alleinstehende Personen.

Abo Umsatzsteuerliche Organschaft //

Erstes Aufatmen nach Schlussantrag des Generalanwalts: Innenleistungen nicht steuerbar

Dr. Michael Rust
Dr. Michael Rust

Der BFH hat dem EuGH zuletzt die Frage vorgelegt, ob Innenleistungen innerhalb einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft steuerbar sind. Der zuständige Generalanwalt hat diese Frage in seinem Schlussantrag vom 16.5.2024 - C-184/23 richtigerweise klar und eindeutig verneint. Innenleistungen sind seiner Ansicht nach nicht steuerbar. Damit bestätigt der Generalanwalt die (zumindest bis zum 2.12.2022) einhellige Auffassung von Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur.

Abo Umsatzsteuer //

Praxishinweise zur Umsetzung der E-Rechnung

Andreas Fietz
Katja Newe

Die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr steht kurz bevor, sodass Papier- oder PDF-Rechnungen alsbald der Vergangenheit angehören werden. Die E-Rechnung ist zukünftig damit zwingend als standardisiertes Datenformat, basierend auf der Norm EN 16931, auszustellen, zu übermitteln und zu empfangen. EDI-Rechnungen oder hybride Rechnungsformate (z. B. ZUGFeRD) werden nach dem Wachstumschancengesetz jedoch weiterhin zulässig bleiben, sofern diese mit der Norm EN 16931 kompatibel sind.

Abo Umsatzsteuer //

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 3.5.2024 entschied der BFH, es liege keine einheitliche Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wenn eine natürliche Person ein Grundstück veräußere, das von einer GbR bebaut werde, mit der die natürliche Person personell verflochten sei. Die Errichtung des Gebäudes ist in diesem Fall nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, obzwar grunderwerbsteuerlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand sein kann.

Editorial //

Jahressteuergesetz 2024 auf dem Weg

Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner | Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner | Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Nach den Darstellungen des Erzbistums Paderborn wurden zu Pfingsten die Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Unklar ist, ob das BMF eine ähnliche Intention verfolgte, als es kurz vor Beginn der Pfingstfeiertage den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 am Freitag, 17.5.2024, veröffentlichte. Jedenfalls konnte sich so das Wissen eher in aller Ruhe über die Pfingsttage verbreiten. Der Entwurf umfasst 243 Seiten und enthält in klassischer Manier den fachlich gebotenen Gesetzgebungsbedarf u. a. infolge des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insgesamt dürften die angedachten Änderungen damit eher unpolitisch sein. Bei genauer Betrachtung fällt dann auch auf, dass hier ein klassisches Jahressteuergesetz auf dem Tisch liegt, welches wohl bewusst nicht mit politisch angedachten steuerlichen Änderungen angereicht ist. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf am 5. oder 12.6. in das Kabinett eingebracht werden. Der parlamentarische Abschluss ist damit erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.

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Erhöhte Fürsorgepflichten für deutsche Arbeitgeber beim Mitarbeitereinsatz im Ausland

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Mitarbeitern zur Fürsorge verpflichtet. Diese Pflicht trifft ihn nicht nur gegenüber Mitarbeitern im inländischen Betrieb, sondern auch gegenüber Mitarbeitern, die im Rahmen von Auslandseinsätzen tätig sind. Der Schutz der Mitarbeiter im Auslandseinsatz erfordert eine sorgfältige Planung des Aufenthalts, um potenzielle Risiken zu identifizieren und Maßnahmen ergreifen zu können, die zur Minimierung der Risiken beitragen.

Abo Arbeitsrecht //

Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Bevor ein Arbeitgeber in einem Fall häufiger oder dauerhafter Erkrankung eines Arbeitnehmers zum letzten Mittel einer Kündigung greift, muss er alle milderen Mittel, die Situation auch ohne Kündigung für beide Seiten zufriedenstellend zu lösen, ausgeschöpft haben. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist daher vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung der Versuch eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu unternehmen.

Editorial //

Zweitwohnungsteuer als Teil der Unterkunftskosten

Dr. Lukas Hilbert | Diplom-Kaufmann, M.I.Tax, Bonn | Herausgeber des Steuer-Stichwort-Kommentars Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer | www.lhilbert.de
Dr. Lukas Hilbert | Diplom-Kaufmann, M.I.Tax, Bonn | Herausgeber des Steuer-Stichwort-Kommentars Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer | www.lhilbert.de

Zahlreiche Städte erheben eine Zweitwohnungsteuer. Dies gilt oftmals gerade für Gemeinden und Regionen mit attraktivem Arbeitsmarkt, weshalb nicht selten Steuerpflichtige mit beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung davon betroffen sind. Zwar gibt es in den entsprechenden Steuersatzungen Ausnahmen bei beruflicher Nutzung, in der Regel aber nicht für ledige oder alleinstehende Personen.

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Abo Einkommensteuer //

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Nutzungseinlage (BFH)

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - VIII R 1/21; veröffentlicht am 31.5.2024).

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Abo Schenkungsteuer //

Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung (BFH)

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird (BFH, Urteil v. 28.2.2024 - II R 25/21; veröffentlicht am 31.5.2024).

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Bewertung //

Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin (FG)

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Es hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses anzuwenden sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 24.4.2024 - 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22; Revisionen zugelassen).

Abo Umsatzsteuerliche Organschaft //

Erstes Aufatmen nach Schlussantrag des Generalanwalts: Innenleistungen nicht steuerbar

Dr. Michael Rust
Dr. Michael Rust

Der BFH hat dem EuGH zuletzt die Frage vorgelegt, ob Innenleistungen innerhalb einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft steuerbar sind. Der zuständige Generalanwalt hat diese Frage in seinem Schlussantrag vom 16.5.2024 - C-184/23 richtigerweise klar und eindeutig verneint. Innenleistungen sind seiner Ansicht nach nicht steuerbar. Damit bestätigt der Generalanwalt die (zumindest bis zum 2.12.2022) einhellige Auffassung von Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur.

Abo Umsatzsteuer //

Praxishinweise zur Umsetzung der E-Rechnung

Andreas Fietz
Katja Newe

Die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr steht kurz bevor, sodass Papier- oder PDF-Rechnungen alsbald der Vergangenheit angehören werden. Die E-Rechnung ist zukünftig damit zwingend als standardisiertes Datenformat, basierend auf der Norm EN 16931, auszustellen, zu übermitteln und zu empfangen. EDI-Rechnungen oder hybride Rechnungsformate (z. B. ZUGFeRD) werden nach dem Wachstumschancengesetz jedoch weiterhin zulässig bleiben, sofern diese mit der Norm EN 16931 kompatibel sind.

Abo Umsatzsteuer //

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 3.5.2024 entschied der BFH, es liege keine einheitliche Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wenn eine natürliche Person ein Grundstück veräußere, das von einer GbR bebaut werde, mit der die natürliche Person personell verflochten sei. Die Errichtung des Gebäudes ist in diesem Fall nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, obzwar grunderwerbsteuerlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand sein kann.