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Abo Verfahrensrecht //

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid (BFH)

Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend (BFH, Beschluss v. 24.4.2024 - VII R 57/20; veröffentlicht am 16.5.2024).

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Verfahrensrecht //

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice (FG)

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 v. 3.11.2022 ist (wie auch der frühere Vorstandsbeschluss 12/2022 v. 27.1.2022) - jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betrifft - hinreichend bestimmt und damit wirksam (FG Münster, Urteil v. 18.4.2024 - 8 K 1319/21 Kg; Revision nicht zugelassen).

Abo Einkommensteuer //

Eine sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes auf der Grundlage einer anerkannten Methode für Zwecke der AfA ist anzuerkennen

Die kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes für Zwecke der Berechnung der AfA kann (nur) durch das Gutachten eines (vereidigten) Sachverständigen, der eine anerkannte Bewertungsmethode wählt, belegt werden. Der zuvor bereits bestehende Nießbrauch des Erwerbers eines Objekts führt nicht zu im Rahmen der AfA zu berücksichtigenden Anschaffungskosten.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Neues zur Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die „Serie“ von Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Befreiung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH von der Sozialversicherungspflicht befassen, reißt nicht ab. Mit Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2023 (L 2 BA 59/22, NAAAJ-58421) und des SG Landshut v. 11.1.2024 (S 1 BA 23/23) liegen zwei aktuelle Entscheidungen vor. Insbesondere das Urteil des SG Landshut beleuchtet eine in Familiengesellschaften nicht unübliche Variante der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen, die auch Einfluss auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers hat.

Abo Geldwäscheprävention //

Kontensperrungen als Mittel zur Geldwäscheprävention und -bekämpfung

Bei Kontobewegungen, die wegen eines potenziellen Geldwäscherisikos als verdächtig eingestuft werden, erfolgt eine Verdachtsmeldung der Bank an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Bis zur Freigabe durch diese oder bis zum Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen besteht ein gesetzliches Verbot, die Transaktion, wegen der die Meldung erfolgt ist, durchzuführen. In der Praxis kommt es zu Sperrungen von Bankkonten. Dagegen kann gerichtlich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. Aber wer trägt am Ende die Kosten des Verfahrens?

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Abo Energetische Sanierung //

Bei Ratenzahlungen ist unklar, wann die Steuerermäßigung zu gewähren ist

Nach Auffassung des Bundesfinanzministerium kann die Steuerermäßigung für energetische Sanierungen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gem. § 35c EStG bei mehrteiligen Maßnahmen trotz vorliegender Teilrechnungen erst beansprucht werden, wenn die Leistung vollständig durchgeführt worden ist und die steuerpflichtige Person eine Schlussrechnung erhalten hat. Unklar ist, wie bei Ratenzahlungen zu verfahren ist. Zu dieser Frage ist jetzt ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.

Abo Internationales Steuerrecht //

Eine Frage von Substanz: „Substanz Joint Audit“ in der Unshell-Richtlinie?

Für Steuerpflichtige ist es immer wichtiger, die gesetzlich nicht kodifizierte „Substanz“ für die Sicherstellung der gewünschten steuerlichen Vorteile sowohl im nationalen als auch im internationalen Steuerrecht vorzuhalten und auch das Vorhandensein einer angemessenen Substanz entsprechend zu dokumentieren. Dies manifestiert sich sowohl durch die geplante Unshell-Richtlinie als auch durch den in der Praxis zu beobachtenden Prüfungsschwerpunkt der deutschen Finanzverwaltung.

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